Angebote gelten nur für Gewerbetreibende. Preise zzgl. MwSt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Annahme von Wechseln
  5. Zielüberschreitung
  6. Liefer- und Versandbedingungen
  7. Versand der Ware
  8. Sonderanfertigungen
  9. Höhere Gewalt
  10. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
  11. An-/Abnahmeverpflichtung
  12. Rückgabe- und Widerrufsrecht
  13. Rechnungsstellung
  14. Eigentumsvorbehalt
  15. Mängelhaftung / Gewährleistung
  16. Haftung
  17. Verjährung
  18. Zurückbehaltung, Abtretung
  19. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  21. Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Plate Büromaterial Vertriebs GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop und Katalog dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Vom Verkäufer erstellte Kostenanschläge sind unverbindlich.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich ab dem Lager vom Verkäufer in Lilienthal, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die angenommenen Aufträge/Bestellungen werden zu den jeweils am Tage der Annahme gültigen Preisen ausgeführt.

3.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 21 (einundzwanzig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei vereinbartem Bankeinzug gewährt der Verkäufer 3% Skonto. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3.8 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

3.9 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

3.10 Jede Erstbestellung eines Neukunden erfolgt per Vorkasse.

4) Annahme von Wechseln

Die Annahme von Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung. Wechselzahlungen gelten nicht als Barzahlung und berechtigen nicht zum Abzug von Skonto. Wechsel werden für Rechnung des Kunden bestmöglich verwertet. Die Spesen trägt der Kunde und sind ab Fälligkeitstag der Rechnung sofort bar zu entrichten

5) Zielüberschreitung

Bei Überschreitung vereinbarter Zahlungsziele ist uns der hierdurch entstehende Verzugsschaden in der uns entstandenen Höhe, zumindest aber in Höhe der gesetzlich geltenden Verzugszinsen zu erstatten. Sollte der Kunde unsere Zahlungsziele überschreiten, so erfolgt eine weitere Belieferung ohne Ankündigung per Vorkasse, solange der Zahlungsrückstand nicht ausgeglichen ist

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1  Der Mindestauftragswert teilbeträgt 10,00 EURO (Nettowarenwert).

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

6.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des jeweiligen Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und für den  Kunden zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Der Verkäufer behält sich ebenfalls das Recht vor, im Falle einer Insolvenz eines unserer Lieferanten auf ein entsprechendes gleichwertiges Ausweichprodukt auszuweichen

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

6.5 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

6.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

6.7 Selbstabholungen sind aus logistischen Gründen nicht möglich.

7) Versand der Ware

7.1 Die Versand- und Verpackungsart wird von uns ausgewählt. Bei Abholung der Ware durch den Kunden bei uns erfolgt keine Frachtvergütung. Waren mit dem Vermerk "Sperrgut" in der Produktbeschreibung werden frei Bordsteinkante geliefert. Bei Lieferungen unter einem Nettowarenwert von 45,00 EURO berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 4,90 EURO für Lieferungen im Inland. Bei eventuellen Nachlieferungen, die von uns zu verantworten sind, entfällt der Mindermengenzuschlag. In allen Fällen wird die Ware auf Gefahr unseres Kunden versandt. Zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen sind bei der Übernahme des Gutes etwaige Transportschäden von der Bahn oder dem Spediteur bescheinigen zu lassen (z. B. Paket nass oder Karton beschädigt) und uns unverzüglich mitzuteilen.

7.2 Auf alle Lieferungen berechnen wir zusätzlich eine Versandkostenpauschale von zurzeit 2,95 EURO für Logistik, Maut und Versicherung.

7.3 Versandkosten für Insel- und Auslandslieferungen werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

8) Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen sind 10 % Mehr- oder Minderungen möglich. Bei Lagerware behalten wir uns eine Änderung von Packungseinheiten vor.

9) Höhere Gewalt

9.1 Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern uns die Lieferung durch unverschuldetes Unvermögen wie etwa durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten oder andere Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist. Unser Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf Ersatzlieferung oder Schadloshaltung sowie auf Schadenersatz, Vornahme eines Deckungskaufs, Verzugszinsen oder ein Rücktrittsrecht. Bei außergewöhnlichen Umständen, insbesondere bei unvorhersehbaren Schwierigkeiten in der Belieferung durch unsere Lieferanten, bei denen wir Aufträge erteilt haben, haben wir das Recht, die Lieferzeit angemessen und in einem für unseren Kunden zumutbaren Umfang zu verlängern.

9.2 Übernimmt unser Kunde die Ware nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin bzw. zu dem vereinbarten Abruftermin, so ist er zur Erstattung der durch die erneute Anlieferung entstehenden Mehrkosten verpflichtet

9.3 Lieferungen erfolgen nur in handelsüblichen Verpackungseinheiten laut Katalog (Mindestmenge).

10) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

11) An-/Abnahmeverpflichtung

11.1 Der Kunde hat die bestellte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit an-/abzunehmen. Nach Ablauf der Lieferzeit ist der Verkäufer nach fruchtlosem Setzen einer angemessenen Frist von der Lieferungsverpflichtung des Verkäufers frei. Der Verkäufer ist in diesem Falle - unbeschadet weitergehender Ansprüche und Rechte - berechtigt, die von dem Kunden nicht an-/abgenommene Ware nach seinem Ermessen freihändig oder öffentlich meistbietend zu verkaufen und die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und eventuellen Mindererlös als Schadenersatz gegenüber seines Kunden zu beanspruchen.

11.2 Die in Erfüllung eines Auftrages von uns ordnungs- und vertragsgemäß ausgelieferte Ware wird von dem Verkäufer - vorbehaltlich nachstehender Ziffer 12.1 - nicht zurückgenommen. Bei Sonderanfertigungen ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Stornierung durch den Kunden nicht mehr möglich.

12) Rückgabe- und Widerrufsrecht

12.1 Der Kunde ist berechtigt, die Ware innerhalb von 10 Werktagen ab Lieferdatum zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist und eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung beigefügt ist. Die Abholung erfolgt nachdem der Kunde bei der zuständigen Sachbearbeitung eine Rückholung vereinbart hat. Die Abholung der Ware erfolgt durch den  eigenen Fuhrpark des Verkäufers oder seines  Paketdienstes. Die Fahrer sind nur mit entsprechendem Rückholschein berechtigt, Ware entgegenzunehmen. Bei einem Nettowarenwert unter 20,00 EURO übernehmen wir keine Kosten für die Abholung. In diesem Fall ist die Ware frei Haus an uns zurückzusenden. Nach Ablauf der Rückgabefrist von 10 Werktagen kann der Kunde vom Verkäufer gelieferte Ware bis zu 6 Monate nach Lieferung, sofern die übrigen Voraussetzungen gemäß vorstehenden Satz 1 vorliegen, zurückgeben (ausgenommen Tintenpatronen, Laser- und Kopiertoner, Farbbänder, selbstklebende Briefumschläge und Versandtaschen sowie Papier). Hierfür erhebt der Verkäufer eine Rücknahmegebühr von 20 % vom Nettowarenwert, mindestens jedoch 4,90 EURO. Über den Wert der zurückgegebenen Ware abzgl. der Rücknahmegebühr erstellt er dem Kunden eine Rechnungskorrektur (kfm. Gutschrift). Die Kosten der Rückgabe trägt der Verkäufer nur bei den von uns verursachten Fehlern, andernfalls stellt er dem Kunden die Retourenkosten in Rechnung. Retourenkosten auf Grund von unfreien Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht übernommen.

12.2 Bei Falschbestellungen erhebt der Verkäufer eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % vom jeweiligen Nettowarenwert, mindestens jedoch 4,90 EURO

12.3 Bestellartikel, die nicht zum Artikelstamm des Verkäufers gehören und für seinen Kunden extra bestellt oder angefertigt wurden, sind von der Rückgabe gem. Ziffer 12.1 ausgeschlossen. Diese Artikel sind auf seinen Rechnungen durch eine mit einem “E” beginnende Artikelnummer gekennzeichnet. Saisonartikel, wie Kalender, sind ebenfalls von der Rückgabe gem. Ziffer 12.1 ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind bereits geöffnete und entsiegelte Software.

12.4 Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht für nicht paketversandfähige Waren mit dem Vermerk "Sperrgut" in der Produktbeschreibung. Sollte der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, meldet er die Rückgabe bitte telefonisch, per E-Mail oder per Fax beim Verkäufer an. Er erhält dann einen Rücklieferschein per E-Mail zugesandt. Bitte halten Sie die Ware verpackt bereit. Die Artikel müssen unbenutzt und originalverpackt und bruchsicher verpackt sein.

12.5 Bei Stornierung von Artikeln mit dem Vermerk „Sperrgut“ in der Artikelbeschreibung können Stornierungs-oder Bearbeitungsgebühren von den Lieferanten erhoben werden, welche der Verkäufer dem Kunden in Rechnung stellen kann. Je nach Artikel können diese Kosten ca. 60,00 EURO bis 120,00 EURO betragen.

12.6 Rechnungskorrekturen (kfm. Gutschriften) für zurückgegebene Ware erstellt der Verkäufer erst ab einem Gutschriftswert in Höhe von 15,00 EURO. Unter 15,00 EURO verrechnet er den Betrag mit der nächsten Lieferung.

13) Rechnungsstellung

Die Rechnung wird bei Versandbereitschaft erteilt. Kann die Ware wegen Beförderungsschwierigkeiten oder aus Gründen höherer Gewalt oder auf Wunsch des Kunden nicht versandt werden, so wird die Ware für Rechnung und auf Gefahr dieses Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Zahlungsansprüche wird dadurch nicht berührt.

14) Eigentumsvorbehalt

14.1  Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm  gelieferten Waren (nachstehend „Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit seinen Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen seine  Kunden zustehenden Ansprüche, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vor.

14.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Kunde auf seinen Abnehmer erst nach vollständiger Erfüllung Tilgung unserer Ansprüche übertragen.

14.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde ausschließlich für den Verkäufer vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren durch seinen Kunden erwirbt der Verkäufer an einer neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

14.4 Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an den Verkäufer ab. Für den Fall des Exports der Leistungsgegenstände tritt der Kunde hiermit ferner an den Verkäufer alle Ansprüche ab, die im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder zukünftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an den Verkäufer abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der des Verkäufers gegen den Kunden zustehenden Zahlungsansprüche.

14.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird die Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange sein Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle eingetreten, hat uns sein Kunde die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.

14.6 Der Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.

14.7 Auf Verlangen des Kunden wir der Verkäufer das ihm an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an ihn abgetretenen Ansprüche insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der ihn gegen diesen Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20/100 übersteigt.

15) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

15.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

15.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

15.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
  • für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

15.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

15.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

15.6 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie dem Verkäufer oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten/Aufwand möglich, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

15.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

15,8 Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

15.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

15.10 Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist - vorbehaltlich Ziffer 16 - bei Inkjet- und Laserkartuschen sowie Trommeln für Drucker ausgeschlossen, sofern und soweit die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch unsere Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und/oder natürlichen Verschleiß, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel und/oder chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen ist.

16) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

16.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

16.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

16.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

17) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

18) Zurückbehaltung, Abtretung

18.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

18.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

19) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

20) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

20.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

20.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

21) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass für die Plate Büromaterial Vertriebs GmbH keine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht und dass die Plate Büromaterial Vertriebs GmbH  auch nicht bereit ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.


AGB gültig ab 19.01.2019

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Fax: 04298/401-140

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